Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Ölbaron Betriebsgesellschaft mbH, Wattstraße 46, 68199 Mannheim (nachfolgend „Verkäufer") und ihren Kunden (nachfolgend „Besteller") über die Lieferung von Waren, insbesondere von Speiseölen, pflanzlichen Ölen und Fetten.

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers oder mit Auslieferung der Ware zustande.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise ab Werk (EXW gemäß Incoterms in der jeweils gültigen Fassung) zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Verpackungs- und Versandkosten.

(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Liefertermine und -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

(2) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

(3) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

§ 5 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Besteller über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).

(2) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Die hieraus entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer tritt der Besteller bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab.

§ 7 Gewährleistung / Mängelrügen

(1) Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel gemäß § 377 HGB unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt.

(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang, soweit nicht gesetzlich zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind.

§ 8 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer auch bei einfacher Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer – außer in den Fällen des Absatzes 1 – nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Verkäufers in Mannheim.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Mai 2026. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen eine Standardfassung dar und werden vor Aufnahme des Geschäftsbetriebs rechtlich geprüft und gegebenenfalls angepasst.